Landschaftsversammlung tritt der Trierer Erklärung bei: Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat gegen rechtsextreme Kräfte verteidigen!

Im Januar 2024 verabschiedete der Deutsche Städtetag die Trierer Erklärung. In dieser Erklärung kritisiert der Städtetag, "dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren" und fordert zur Verteidigung von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat auf.

Am 26.4.2024 beschloss die Landschaftsversammlung Rheinland auf Antrag von CDU, SPD, Grüne und DIE LINKE, dieser Erklärung beizutreten.

Rede der Fraktionsvorsitzenden Ulrike Detjen zur Einbringung des Antrages:

Sehr geehrte Frau Henk-Holstein,
sehr geehrte Mitglieder des Verwaltungsvorstands,
liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien,

Der Landschaftsverband Rheinland steht ein für Menschenwürde, für Inklusion, für eine Gesellschaft des Miteinander.

Diese Haltung und diese Überzeugungen sind nicht vereinbar mit Versuchen, die Gesellschaft zu spalten und Menschen, die unsere Mitbürger, Nachbarn und Freunde sind, aus Deutschland zu vertreiben. Die Drohungen mit Abschiedung, Ausgrenzung und Diskriminierung missachten die Menschenwürde. Aus den bitteren Erfahrungen der Geschichte dieses Landes haben die wenigen Mütter und die Väter des Grundgesetzes gelernt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das gilt für alle Menschen. Und so müssen wir alle auch handeln. Dieses Grundgesetz gilt bald 75 Jahre – und es hat sich bewährt – auch als Bollwerk gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte der Migration – ohne den Aufbruch der ersten Menschen aus Afrika kein Mensch in Europa. Die Fortentwicklung der Zivilisation und der Kultur ist ohne die gegenseitige Befruchtung durch Migration nicht vorstellbar. Vielfalt ist eine Errungenschaft und allemal gesünder als Inzucht durch Abschottung.

Die Trierer Erklärung verteidigt die Demokratie und deshalb freue ich mich, dass nach einigen Mitgliedskörperschaften des LVR nun auch die Landschaftsversammlung diese Erklärung des Städtetages unterstützt.

Hier geht es zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und DIE LINKE