Antrag zur Trierer Erklärung

Gemeinsamer Antrag 15/182 von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE in der Landschaftsversammlung am 26.4.2024

Die Landschaftsversammlung sieht sich in besonderer Verantwortung für die Menschen, die aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Einschränkungen, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Herkunft oder ihres Glaubens des besonderen Schutzes der Gesellschaft bedürfen und oft in Einrichtungen des Landschaftsverbandes leben sowie finanzielle Leistungen vom Landschaftsverband erhalten.

Vor diesem Hintergrund werden wir uns allen politischen Bestrebungen entgegenstellen, die gegen die Menschenwürde gerichtet sind.

Wir werden weiterhin mit unseren Möglichkeiten für die Demokratiebildung im Rahmen der politischen Bildung und der Forschung zur Geschichte, insbesondere auch zur Geschichte des menschenverachtenden Nationalsozialismus eintreten.

Von den Demokratinnen und Demokraten ist generell zu erwarten, politische Auseinandersetzungen auf den Austausch von Argumenten und die Anerkennung demokratischer Entscheidungsprozesse zu begrenzen. Einschüchterungen, Hassrede und Gewalt sind Straftatbestände und nicht zu akzeptieren. Das ist die Grundlage freiheitlicher Demokratien.

Aus diesem Grunde tritt die Landschaftsversammlung der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 18. Januar 2024 bei, der sich bereits viele Räte und Kreistage aus der kommunalen Familie angeschlossen haben.

Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages

"Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.

In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.

Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften."